Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.) Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma
Ralf Podsiadlo
GLAS IM RAUM
Inhaber: Ralf Podsiadlo
Heinrich-Behnken-Str. 10
27446 Anderlingen
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von überwiegend maßgefertigten Möbel, die ein Endverbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer mit Hilfe seinen Internetseiten abschließt.
Diese Internetseiten sind unter der Domain www.glas-im-raum.de sowie der Subdomain shop.glas-im-raum.de im Folgenden „Website“ genannt, abrufbar.
1.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
Website shop.glas-im-raum.de und www.glas-im-raum.de bzw. im Anhang der Bestelleingangsbestätigung finden.
1.3 Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
1.4 Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen.
2.) Vertragsschluss
2.1 Alle im unseren Online-Shop präsentierte Möbel, außer Einzelstücken aus unseren Verkaufsaktionen (Möbel mit kleinen Fehlern, Möbel für Fotoarbeiten, Prototypen...), werden individuell für den Kunden hergestellt. Alle Bestandteile eines Möbels außer kleinen Komponenten (Schrauben, Beschläge, Gleiter) werden erst nach dem Inkrafttreten des Kaufvertrages gefertigt und zusammengebaut. Das Widerrufsrecht (s. Ziffer 11.) besteht für diese Produkte nicht, da sie „vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“
2.2 Bei den Angeboten aus dem Bereich „Einzelstücke / Sonderpreise“ handelt es sich um Einzelstücke mit kleinen Fehlern, Möbel aus Fotoarbeiten, Prototypen und ähnliche hochwertige Produkte.
Da diese Produkte für den gesenkten Preis nicht mehr hergestellt werden können, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls Diese aus irgendwelchen Gründen nicht mehr ausgeliefert werden können.
Die schon von dem Kunden im Voraus geleisteten Zahlungen werden innerhalb von 7 Tagen von dem Verkäufer zurückerstattet.
2.3 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.4 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
2.5 Die Bestellung durch den Kunden kann über Onlineshop shop.glas-im-raum.de oder auf der Website www.glas-im-raum.de per
E-Mail - schriftlich, telefonisch oder per Fax erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Rahmen des
Bestellvorgangs auf der Website shop.glas-im-raum.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab.
2.6 Nach Eingang des Kaufangebots über Onlineshop erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der der Verkäufer bestätigt, dass er die Bestellung des Kunden erhalten hat (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine
Annahme des Kaufangebots des Kunden dar.
2.7 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn:
- der Verkäufer innerhalb vor vier Werktagen - beginnend am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endend mit
dem Ablauf des vierten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt - ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots mittels
einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung in Textform per E-Mail oder Fax erklärt
- oder wenn er die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versendet.
2.8 Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der
Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.9 Kommt der Kaufvertrag zustande indem der Verkäufer dem Käufer eine Auftragsbestätigung oder Rechnung zuschickt, wird in der
dort der voraussichtliche Liefertermin (Kalenderwoche) genannt. In der Woche vor der Lieferung setzt sich der Verkäufer mit dem
Käufer in Verbindung, um einen genaueren Termin mit ihm zu vereinbaren. Sollte die Ware nicht lieferbar sein, wird der Käufer ebenfalls
informiert, er erhält dann die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
2.10 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB mit Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. E-Mail, Post, Fax) zugeschickt.
2.11 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.12 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt - im Falle einer von dem Verkäufer nicht verschuldeten Nichtlieferung seitens seiner Lieferanten nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu liefern. Sollte die Ware nicht lieferbar sein, wird der Kunde informiert, er erhält dann die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
3.) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt den Verkäufer. Er behält sich insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, z.B. zur Absicherung Kreditrisikos nur Vorkasse/Überweisung.
3.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Hier erfolgt der Versand/Lieferung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Ab dem Zeit-Punkt des Geldeingangs beginnt die Lieferzeit.
3.4 Ist Anzahlung vereinbart, ist die Zahlung des Anzahlungsbetrags sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Hier erfolgt der Versand/Lieferung erst, wenn der Betrag der vereinbarten Anzahlung vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Ab dem Zeit-Punkt des Geldeingangs beginnt die Lieferzeit. Der Restbetrag wird von dem Kunden bei der Anlieferung der Ware bar gegen Quittierung auf dem Lieferschein beglichen.
3.5 Die notwendigen Daten, um die Überweisung zu tätigen, sind:
- Begünstigter:
- Kundennummer:
- Adresse:
- Bestellnummer: Es ist wichtig, dass Sie die Bestellnummer, die wir Ihnen per E-Mail gesendet haben, notieren. Andernfalls kann die
Bestellung nicht identifiziert und bearbeitet werden.
3.6 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
4.) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Sofern der Verkäufer dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich angegeben hat, sind alle von dem Verkäufer angebotenen Produkte innerhalb von 70 Tagen lieferbar.
4.2 Sofern der Kunde die Ware online bestellt und der Verkäufer das Kaufangebot annimmt (Auftragsbestätigung), beginnt die Lieferzeit
nach der vollständiger Bezahlung der Ware (Vorkasse).
4.3 Die Lieferung von Waren erfolgt in Deutschland außer Inseln und sofern die Adresse ohne zusätzliche Kosten per LKW erreichbar ist an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Für Inseln bietet der Verkäufer dem Kunden die Lieferung gerne auf Anfrage an.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.4 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.5 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.6 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen - andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
4.7 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde (Endverbraucher) sie sofort und lässt sich sie bei dem Zusteller quittieren. Der Kunde nimmt dann schnellstmöglich Kontakt mit dem Verkäufer auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Er hilft aber dem Verkäufer, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
4.8 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
5.) Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
5.1 Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
5.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch den Weiterverkauf gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
6.) Gefahrenübergang
6.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs.
6.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
7.) Gewährleistung
7.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8.) Haftung
8.1 Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit von Personen.
8.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung
gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.) Haftungsbeschränkungen:
9.1 Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10.) Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen
10.1 Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf seiner Website. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
11.) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Als Verbraucher haben Sie das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Ralf Podsiadlo
Heinrich-Behnken-Str. 10
27446 Anderlingen
Deutschland
Tel.-Nr.: 04284/927816
kontakt@glas-im-raum.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart bzw. Sie haben die Waren bar bezahlt; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht, unter anderem, nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Ralf Podsiadlo
Heinrich-Behnken-Str. 10
27446 Anderlingen
Deutschland
Tel.-Nr.: 04284/927816
kontakt@glas-im-raum.d
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
12.) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.) Gerichtsstand
13.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
13.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14.) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines
Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
14.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
15.) Schlussbestimmungen
15.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
letzte Aktualisierung: 22.01.2024